Bundesverkehrministerium sieht kein Problem: Anwalt: skyguide-Überwachung grundgesetzwidrig Panorama
Hamburg (rpo). Die Überwachung des süddeutschen Luftraumes durch die Schweizer Flugsicherung skyguide verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz. Laut Bundesverkehrsministerium ist die Rechtslage durch den geplanten Staatsvertrag Deutschlands mit der Schweiz unstreitig geregelt.